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13. April 2019, 09:39
 

Nur 242 Unterstützungserklärungen fehlten zum Wahlantritt von EU-NEIN

2.358 Unterstützungserklärungen fristgerecht im Innenministerium eingereicht


Wien (OTS) - Die Sprecher der Liste EU-NEIN ("EU-Austritt, Einwanderungs-Stopp, Direkte Demokratie, Neutralität"), Inge Rauscher von der "Initiative Heimat & Umwelt", und Dipl. Ing. Rudolf Pomaroli vom "Neutralen Freien Österreich" berichten, daß sie gestern kurz vor 17 Uhr fristgerecht einen Wahlvorschlag für die Europawahlen eingebracht haben. Sie verweisen allerdings darauf, daß viele Unterstützungserklärungen zur Vorlage im Innenministerium sie nicht rechtzeitig erreicht hätten. Gemäß Europawahlordnung gäbe es jedoch keine Möglichkeit für eine Nachfrist, wie z.B. bei der letzten Bundespräsidentenwahl oder anderen Wahlen in Österreich. Eine diesbezügliche Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof wird von EU-NEIN überlegt.

Darüberhinaus war vielen Bürgern - speziell in kleinen Gemeinden - durch nicht bürgerfreundliche Öffnungszeiten, besonders für Berufstätige, das Unterschreiben de facto nicht möglich. Dazu die Listen-Erste Inge Rauscher: "Die politische Gesamtlage während der Unterstützungswochen war geprägt von einer kolossal negativen Brexit-Berichterstattung, die der Einschüchterung der Bürger in allen EU-Mitgliedstaaten im Vorfeld der Europawahl dienen sollte. Den EU-Gegnern - und damit auch den 261.056 Unterzeichnern des EU-Austritts-Volksbegehrens vom Juni 2015 sowie allen ähnlich Denkenden - wurde dadurch für die nächsten 5 Jahre jegliche Chance auf Vertretung ihrer Interessen im Europaparlament genommen."

Erst wenn der Brexit tatsächlich vollzogen ist, wird sich herausstellen, daß die Lage für Großbritannien weit besser sein wird als es zur Zeit von all jenen schwarz gemalt wird, die nicht bereit sind, ein Referendumsergebnis eines 66 Millionen-Volkes einfach in die Tat umzusetzen. Das wäre eben rechtlich zwingend nur bei einer echten direkten Demokratie nach Schweizer Muster und das wird auch weiterhin eines der Haupziele von EU-NEIN bleiben.

EU-Beitritt Österreichs - ein gewaltiger Betrug!


Die angeblichen Brexit-Katastrophen werden unserer Einschätzung nach ebensowenig stattfinden wie die von den gleichen Kreisen beim EU-Beitritt versprochenen allgemeinen Preissenkungen ("Alles wid billiger werden"). Das Gegenteil ist der Fall, wie u.a. der bekannte Industriemanager Dipl.Ing.Dr. Klaus Woltron in einer Stellungnahme vom 17.3.2019 in der „Krone-Bunt“ schrieb: "... Ich habe dem EU-Beitritt ausschließlich auf Basis eines gewaltigen Betrugs zugestimmt: kein Geld für Pleitestaaten. Verlagerung der Grenzkontrollen an die Außengrenzen. Nur kontrollierte Zuwanderung. Eigenständigkeit der Einzelstaaten. ... Mit wenigen Ausnahmen hat die EU nicht gehalten, was uns vertraglich im Abkommen von Maastricht versprochen worden war. ..." - siehe: https://bit.ly/2IewIMO.

"Und ein ähnliches Erwachen der breiten Bevölkerung wird es auch bei der dzt. laufenden EU-Austritts-Verteufelungsmaschinerie geben", so Inge Rauscher abschließend.

Rückfragen & Kontakt:
Inge Rauscher: 02242/70516 oder 0664/425 19 35,
Rudolf Pomaroli: 0699/100 86 924
eu-nein@a1.net, ihu@a1.net, buendnis@nfoe.at
www.eu-nein.at, www.heimat-und-umwelt.at, www.nfoe.at, www.jazumoexit.at